Vertragliche Grundlagen Ihrer Bestellungen für den Personentransport über die von der Talex mobile solutions GmbH betriebenen Webseiten und Bestell-Apps
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Präambel
Taxi.de versteht sich als Plattform, die Fahrgästen und Taxi- und Mietwagenfahrern die Bestellung bequemer ermöglicht.
2. Anwendungsbereich - Taxi.de für Fahrgäste
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Selbstbuchungen von Taxi- oder Mietfahrten über die Taxi.de-Software, Apps oder die Website.
3. Kein Vertragsverhältnis durch Buchung mit taxi.de
a) Taxi.de ermöglicht Dir, über die Taxi.de-Software Beförderungsverträge mit teilnehmenden Taxi- und Mietwagenunternehmen zu schließen. Taxi.de bietet keinerlei eigene Beförderungsleistungen an. Durch eine Buchung über die Taxi.de Software kommt daher ein Vertrag zwischen Dir und dem Taxi- oder Mietwagenunternehmen zustande. Mit Taxi.de selbst schließt Du hingegen keinen Vertrag.
b) Dementsprechend ist die Vermittlung eines Beförderungsvertrages durch Taxi.de für Dich kostenlos.
4. Vertragsschluß zwischen dem Fahrgast und dem Taxi- und Mietwagenunternehmen
a) Jede Buchungsanfrage wird über Taxi.de an alle teilnehmenden Taxis oder Mietwagen weitergeleitet, die sich abhängig von der Bevölkerungsdichte im Umkreis um Deine Position befinden. Bei dieser Buchungsanfrage handelt es sich um eine rechtlich unverbindliche Aufforderung an die Teilnehmer ein Angebot auf Abschluss eines Beförderungsvertrages zu machen (sog. invitatio ad offerendum).
b) Akzeptiert der Fahrer die Anfrage, kommt hiermit ein Beförderungsvertrag zwischen dem Taxi- oder Mietwagenunternehmen und dem Fahrgast zustande.
c) Taxi.de agiert bei dem beschriebenen Vertragsschluss als Erklärungsbote des Fahrgastes bzw. des Personenbeförderers.
d) Mit der Auslösung einer Bestellung und Übertragung der Daten an die umliegenden Fahrer ist eine eventuelle Stornierung telefonisch durch den Fahrgast durchzuführen. Die zu kontaktierende Telefonnummer ist die des Taxi- oder Mietwagenunternehmens das die Beförderungsleistung angenommen hat und wird in der App angezeigt.
e) Wird eine Fahrt vom Fahrgast storniert, nachdem nachdem der Anfahrtsprozess bereits vom Personenbeförderer gestartet wurde, können Anfahrtskosten entstehen.
5. Vertrag und Zahlung
a) Der Beförderungsvertrag kommt unmittelbar zwischen Dir und dem von Dir ausgesuchten Taxi oder Mietwagen zustande. Sämtliche sich aus diesem Beförderungsvertrag ergebenden Rechte und Pflichten bestehen nur in diesem Verhältnis und nicht gegenüber Taxi.de. So musst Du etwa den Fahrpreis ganz normal dem Fahrer entrichten.
b) Durch den Abschluss eines von Taxi.de vermittelten Beförderungsvertrages entstehen Dir keine Zusatzkosten, wie etwa ein erhöhtes Beförderungsentgelt oder ähnliches.
c) Vor der Bestellung angezeigte Preise dienen als Orientierung und sind immer ohne Gewähr. Maßgeblich für die Bezahlung ist der Taxameterstand am Ende der Fahrt oder ggf. ein vorab mit dem Fahrer vereinbarter Festpreis.
d) Ein vorab vereinbarter Festpreis bezieht sich nur auf die ebenfalls vorab vereinbarte Strecke. Gibt es während der Fahrt Änderungswünsche seitens des Fahrgastes, ist auch der Preis hinfällig.
e) Sollte die Möglichkeit der bargeldlosen Zahlung für die Erbringung von Beförderungsleistungen bestehen, gelten für diese die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Stripe. Diese finden sich unter folgender URL: https://stripe.com/de/legal
6. Ausschluss von Nutzern
Taxi.de behält sich vor, einzelne Nutzer, die sich gegenüber den Personenbeförderungsunternehmen in einer Weise verhalten die unhöflich ist oder Kosten verursacht, den Rechtsweg offen zu halten. Im Einzelnen gilt folgendes Procedere: Fahrer haben die Möglichkeit sich über Teilnehmer zu beschweren. Wir behalten uns vor, schweren Missbrauch (wie z.B. die Angabe von 0180-Nummern als eigene Telefonnummer) zur Anzeige zur bringen.
7. Haftungsbeschränkung
Die Inhalte von Taxi.de wurden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Der Anbieter übernimmt jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Inhalte. Die Nutzung auf jeglichem Endgerät erfolgt auf eigene Gefahr des Nutzers. Beiträge geben die Meinung des jeweiligen Teilnehmers und nicht immer die Meinung des Anbieters wieder. Mit der reinen Nutzung von Taxi.de kommt keinerlei Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und der Talex mobile solutions GmbH zustande.
8. Datenschutz
a) Die vom Fahrgast eingegebenen Daten sowie die GPS-Daten werden durch Taxi.de elektronisch verarbeitet. Diese Daten werden nur in dem Umfang weitergegeben, wie es für eine Vermittlung notwendig ist. Eine Weitergabe zu anderen Zwecken erfolgt nicht. Im Übrigen werden bei der Datenerfassung die gesetzlichen Datenschutzregelungen eingehalten. Du kannst deine Daten in der App löschen, die Daten deiner Fahrten - ohne deine personenbezogenen Daten - bleiben bei dem Unternehmen gespeichert, das die Fahrt durchgeführt hat und können jederzeit auf Anfrage gelöscht werden.
b) Taxi.de wird Deine Daten nicht ohne Deine Zustimmung an Dritte weitergeben oder sonst nutzen. Soweit Informationen zu statistischen Zwecken erfasst und weitergegeben werden, enthalten diese keine persönlichen Daten.
c) Soweit Taxi.de im Rahmen der Vermittlung Deine e-Mail-Adresse erhalten hat, wird diese gem. § 7 Abs. 3 UWG für Zwecke der Werbung für eigene Leistungen verwendet. Du kannst dem jederzeit widersprechen durch einfache Email an support@Taxi.de.
d) Ferner gelten unsere aktuellen Datenschutzbestimmungen
9. Sonstiges
a) Alle Angaben wurden mit größter Sorgfalt zusammengestellt. Für etwaige Fehler bei der Datenerfassung oder Datenübertragung kann jedoch keine Haftung übernommen werden.
b) Ebenfalls keine Haftung kann für den Fall übernommen werden, dass die Vermittlung fehlschlägt. Davon unberührt bleibt die Haftung wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Ebenfalls unberührt bleiben Schadensersatzansprüche gegenüber dem Personenbeförderungsunternehmen.
c) Es gilt deutsches Recht. Erfüllungsort ist Hamburg. Gegenüber Kaufleuten oder Personen, die keinen allgemeinen deutschen Gerichtsstand haben, wird als Gerichtsstand Hamburg vereinbart. Anderenfalls gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
d) Die Nutzung von Taxi.de ist nur zur individuellen Abfrage von in der Nähe befindlichen Personenbeförderungsunternehmen und deren Buchung gestattet. Automatisierte Abfragen sind nicht gestattet. Wir weisen ebenso daraufhin, dass unser Datenmaterial urheberrechtlich geschützt ist und deshalb eine Vervielfältigung untersagt ist. Auf dieser Website enthaltene Verknüpfungen mit Websites (Links) anderer Unternehmen (Drittanbieter) werden lediglich im Interesse des Benutzers bereitgestellt. Wenn Sie auf solch eine Verknüpfung klicken, verlassen Sie die Website Taxi.de.de. Auf die Inhalte der Websites der Drittanbieter haben wir keinen Einfluss. Deshalb können wir für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen. Der Zugriff auf die Website eines Drittanbieters über eine Verknüpfung auf dieser Website erfolgt auf alleinige Verantwortung des Benutzers.
e) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder künftig unwirksam oder undurchführbar werden, so werden die übrigen Regelungen dieses Vertrags davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung verpflichten sich die Parteien schon jetzt, eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung rechtlich und wirtschaftlich möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Lücken dieses Vertrags.
Stand: November 2020